AGB - Mathomas Infothek
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AGB
AGB (Ladengeschäft)
§ 1 Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Verkäufe über das stationäre Ladengeschäft der Firma Wasserdesinfektion und -
(2) Der Verkäufer bietet in seinem Ladengeschäft neue Waren zum Kauf an.
(3) Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer
aus.
§ 2 Vertragsabschluss / Preise / Zahlung
(1) Der Käufer ist an die Bestellung 3 Wochen gebunden.?
(2) Der Kaufpreis ist fällig mit Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens mit Übersendung der Rechnung.
§ 3 Lieferung und Lieferverzug
(1) Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist
den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch ohne Verzug eingetreten wäre.
(2) Konstruktions-
Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Der
Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer auf erhebliche, erkennbare Änderungen des Kaufgegenstandes hinzuweisen.
§ 4 Abnahme
(1) Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, so ist der
Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
(2) Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
(3) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Besteht ein Schadenersatzanspruch des
Verkäufers und nimmt dieser die Ware wieder an sich, entspricht der Rücknahmewert dem gewöhnlichen Verkaufswert zum
Rücknahmezeitpunkt, der im Streitfalle auf Verlangen und Kosten des Käufers durch einen vereidigten Sachverständigen
ermittelt wird.
(4) Wird der Kaufgegenstand bei einem Funktionstest oder Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem
Beauftragten beschädigt, so haftet der Käufer für die entstandenen Schäden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht
befugt.?
§ 6 Gewährleistung
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 24
Monaten ab Auslieferung der Ware.
(2) Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer Anspruch auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, sofern diese zumutbar ist. Wenn
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung unmöglich oder unzumutbar sind, hat der Käufer das Recht, vom Kauf zurückzutreten
oder Minderung zu verlangen. Für die Nutzung kann der Verkäufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag
Nutzungsentschädigung verlangen.
(3) Bei Verkauf gebrauchter Produkte verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel entsprechend den gesetzl.
Bestimmungen innerhalb von 12 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf gebrauchter
Waren unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in
Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt
(4) Gewöhnlicher Verschleiß ist von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
(1) Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von
ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
(2) Muss der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dieser Geschäftsbedingungen für einen Schaden aufkommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er beschränkt und zwar nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die
Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss absehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten oder wenn der Käufer keinen allg. Gerichtsstand im Inland
hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(SIEHE WEITER UNTEN)
AGB (Web)
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Wasserdesinfektion
und -
betreffend den Onlineshop http://www.kremer-
Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies in Textform bestätigt. Individuelle
Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop http://www.kremer-
(3) Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer
aus.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch eine Annahmebestätigung des Verkäufers zustande. Der Kunde unterbreitet zuvor durch das
Einlegen der ausgewählten Ware in den Warenkorb und das Klicken auf den „zahlungspflichtig bestellen" „Bestellbutton" ein
Angebot an den Verkäufer, welches dieser prüft.
(2) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, oder telefonisch, oder per E-
bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein
entsprechendes Angebot per E-
annimmt.
(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart, Mahngebühren
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
gesondert angegeben. Bei der Lieferung per Spedition berechnen wir die Versandkosten gemäß unserer gültigen
Versandkostentabelle.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
Bezahlung bei Abholung, nachträgliche Zahlung per Rechnung.
(4) Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens sofort Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens sofort Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung
per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des
Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
(5) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den
gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in
Textform zugeht.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse
geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers., Die Lieferung erfolgt direkt vom Hersteller., Eine Selbstabholung
der Waren gegen Barzahlung ist nach vorangegangener Terminvereinbarung ebenfalls möglich.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint
und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten
werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen
Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser
Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der
Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes
Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer
den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten
erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden
über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland Lieferzeit: 3 -
§ 5 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie
in der Widerrufsbelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall,
dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-
Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der
laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag
zustehen.
§ 7 Gewährleistung
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
§ 8 Haftung
Außerhalb der Haftung für Sach-
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten
(Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die
leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-
Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-
(auch OS-
zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an
weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
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